Aktuell

Autor: Gerhard Walter
27.05.2008

Anfang April richtete Selbstbestimmt Leben Innsbruck Im Hinblick auf die Wahlen zum Tiroler Landtag am 8. Juni an die bis dahin bekannten wahlwerbenden Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Dinkhauser) einige Fragen zu ihren Vorhaben im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung. Zeitgerecht trafen Antworten von ÖVP, SPÖ und den Grünen ein. Die FPÖ antwortete verspätet. Keine Reaktion kam von der Liste Dinkhauser.

Am ausführlichsten beantwortete LHStv. Hannes Gschwentner unsere Fragen. Die Einleitung klingt innovativ und fortschrittlich. Bei näherer Betrachtung der Detailantworten fehlen uns allerdings die klaren inhaltlichen Zielsetzungen, wie z.B. Chancengleichheit. Ziel eines neuen Behindertengesetzes scheint auch weiterhin klassische „Behindertenförderung“ zu sein.
Ein Widerspruch zur Gleichstellung ist die Absicht, bei sogenannten „Reha-Leistungen“ Selbstbehalte auch aus dem Einkommen behinderter Menschen festzusetzen.

Für die ÖVP beantwortete Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Jakob Wolf unsere Fragen. Aus der Kürze der Antworten lässt sich allerdings wenig Konkretes und Aussagekräftiges ableiten.

Aus der Antwort der Grünen Landtagsabgeordneten Angelika Hörmann und Elisabeth Wiesmüller lässt sich am ehesten das Bemühen um einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik ablesen. Die Grünen treten für einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und für ein Persönliches Budget ein.
Positiv zu erwähnen ist, dass das Parteiprogramm der Grünen auch in einer LL-Version („Leichter Lesen“) für Menschen mit Lernschwierigkeiten zur Verfügung steht.

Verspätet traf die Antwort vom Spitzenkandidaten der FPÖ Gerald Hauser ein. Er nahm in seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auf bundespolitische Themen Bezug.

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Antwort SPÖ
Antwort ÖVP
Antwort Grüne
Antwort FPÖ

Zu unseren Fragen:
Selbstbestimmt Leben Innsbruck

Presse:
Tirol-Kurier, 27. Mai 2008, Seite 11, PDF (284 KB)

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