Aktuell

Autor: Gerhard Walter
21.04.2008

Anlässlich der Wahlen zum Tiroler Landtag am 8. Juni 2008 stellt Selbstbestimmt Leben Innsbruck an die derzeit bekannten wahlwerbenden Parteien einige Fragen zu ihren Vorhaben im Bereich der Politik für behinderte Menschen. Die Parteien werden ersucht die Fragen bis zum 30.4.2008 zu beantworten. Die Antworten sollen für Menschen mit Behinderung eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.

Nach Einlangen aller Antworten werden wir die Vorhaben der einzelnen Parteien auf unserer Homepage veröffentlichen und sie in geeigneter Form auch der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Seit einiger Zeit steht eine Novellierung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes an und es hat im Vorfeld zu dieser geplanten Gesetzesänderung schon intensive Debatten gegeben: Es interessiert uns, welche Vorstellungen die Parteien bezüglich der Neuregelung der für behinderte Menschen entscheidend wichtigen Maßnahmen der Behindertenhilfe haben, und nach welchen Grundsätzen ihrer Meinung nach ein zukünftiges Rehabilitationsgesetz gestaltet werden soll.

Im speziellen bitten wir die Wahlwerber um Beantwortung folgender Detailfragen:

Wahlfreiheit:

Sind Sie der Auffassung, dass behinderte Menschen frei zwischen unterschiedlichen Dienstleistungen und Anbietern auswählen können sollten? Sind Sie der Meinung, dass die Entscheidung der unmittelbar Betroffenen geachtet und die dafür nötigen Unterstützungsleistungen aus Mitteln des Reha-Gesetzes finanziert werden sollen?

Kostenbeiträge / Selbstbehalte

Menschen, die Rehabilitationsmaßnahmen bewilligt bekommen, müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse - die gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht - einen Beitrag zur Finanzierung dieser Maßnahmen leisten. (§ 20 TRG idgF) Wie soll Ihrer Meinung nach die Bemessung dieser Kostenbeiträge nach einem neuen TRG gestaltet sein, zu welchem Teil sollen Einkommen und/oder Pflegegeld dafür herangezogen werden? Treten Sie für Gleichbleiben, Erniedrigung oder Erhöhung von Kostenbeiträgen/ Selbstbehalten ein?

Kein Zwang ins Heim zu gehen:

Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass ambulante, bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für behinderte Menschen in Tirol ausgebaut werden und entsprechend finanziell ausgestattet werden, um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben in derjenigen Umgebung zu ermöglichen, in der sie selbst leben möchten?

a) Treten Sie für die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf persönliche Assistenz ein, der auch den Bedarf von Personen mit hohem Unterstützungsbedarf mit einschließt?

b) In Wien wird nach der Durchführung eines zweijährigen Pilotversuchs mit Wirksamkeit 1.4.2008 ein bedarfsgerechtes Modell bis hin zu 24-Stunden-Assistenz in den Leistungskatalog der Behindertenhilfe aufgenommen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Tirol ein Pilotprojekt persönliches Budget in Angriff genommen wird, das alle Gruppen von behinderten Personen miteinschließt?

Fragen an die Parteien (92 KB)

» nach oben oder zur Aktuell-Hauptseite

Unser Angebot: