Aktuell

Autor: Gerhard Walter
06.06.2007

Nach ihrem Gerichtspraktikum will Barbara Tschann Richterin werden. Frau Tschann ist blind und erhält über SLI Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Mit technischen Hilfsmitteln und Persönlicher Assistenz kann sie ein Richteramt ohne weiteres ausüben. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden letztes Jahr geschaffen.

Im Vorjahr wurde mit der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes unter anderem das Richterdienstgesetz geändert. Dabei wurde die diskriminierende Voraussetzung der „körperlichen und geistigen Eignung“ beseitigt und ermöglicht es nun auch blinden Juristen ein Richteramt auszuüben.

Angesichts der rechtlichen Gleichstellung nahmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der österreichischen Richter und Staatsanwälte die Eignung von blinden Juristen für das Richteramt in Frage stellt und anscheinend nicht auf dem neuesten Stand der Rechtslage ist.

Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Gewerkschaft steht und ob die DienstnehmerInneninteressen von Menschen mit Behinderung ernsthaft vertreten werden. Zu erwähnen ist, dass das Justizministerium als Arbeitgeber das Vorhaben von Frau Tschann unterstützt.

Laut erster Reaktion gegenüber BIZEPS stellt die Justizministerin Dr. Maria Berger klar, dass sie "keinen Ausschlussgrund von blinden Menschen auf dem Weg zum Richteramt" sieht.

Presseaussendung SLI vom 11. Mai 2007 Word-Datei (320 KB):
Presseaussendung

Interviews:
BIZEPS: Schröder: "Habe auf gewisse Probleme hingewiesen"
BIZEPS: Berger: Gleichberechtigter Zugang zum Richterberuf

Medienberichte:

Radiosendung ORF-Tirol vom 16. Mai 2007 mp3 (1,1 MB):
ORF Radio Tirol

ORF ON Tirol

Österreich Regional, Ausgabe: Nr. 250, 12. Mai 2007, Seite 1+3
PDF (548 KB)

Tiroler Krone, Ausgabe: Nr. 16.888. 12. Mai 2007
PDF (224 KB)

Mehr Information zum Thema finden Sie hier:
BIZEPS: In Deutschland können Blinde längst als Richter arbeiten. Doch Österreich ist anders.
BIZEPS: Schon wieder Diskussion um mögliche Richterin
BIZEPS: Erstes Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz in Kraft

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